Newsletter April 2019, Nr. 27

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton Luzern

Ende Dezember 2018 wurde der lange erwartete Entwurf der Teilrevision des Luzerner Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Am 31.3.2019 lief nun die Vernehmlassungsfrist ab.

Was schlägt der Kanton betreffend unseren Berufsstand vor?

Zwölf Jahre nach der Einreichung unserer kantonalen Initiative «JA zur Luzerner Naturheilkunde – Für Qualität und Kompetenz» erklärt sich nun der Kanton Luzern bereit, unserer damaligen Forderung nachzukommen.

Er hat folgende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt:

Hauptvariante 1 - Berufsausübungsbewilligung (BAB) für Naturheilpraktiker (NHP):

-  Wiedereinführung der 2005 gegen unseren Willen abgeschafften BAB.

-  Bewilligungsvoraussetzung für die BAB: eidg. Diplom in einer entsprechenden Fachrichtung als NaturheilpraktikerIn, also TCM, TEN, Homöopathie oder Ayurveda.

-  Übergangsregelung für bisher praktizierende NaturheilpraktikerInnen:

Eine unbefristete BAB erhält:

• wer beim EMR unter 131 (TEN), 91(Homöopathie), 22 (Ayurveda) oder 185 Bereich 146 (TCM Phyto) registriert ist und innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine BAB beantragt,

• bisherige unbefristete BAB für Akupunktur bleiben weiterhin gültig,

• bisher befristete Bewilligungen für Akupunktur werden bei Ablauf der Gültigkeit neu als unbefristete Bewilligungen als NHP TCM mit Schwerpunkt Akupunktur/Tuina erteilt. 

Eine auf 5 Jahre befristete BAB erhält:

• wer über ein Zertifikat der OdA AM verfügt (Mentorat). Diese BAB wird nach Erhalt des eidg. Diploms in eine unbefristete BAB umgewandelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Übergangsregelung ist schweizweit enorm fortschrittlich und liberal. Sie ermöglicht den bisher im Kanton Luzern praktizierenden NHP auch ohne eidg. Diplom eine BAB! Eine BAB trägt grundsätzlich der geforderten Qualitätssicherung und dem Patientenschutz Rechnung, NHP sind damit wieder wie früher mehrwertsteuerbefreit und ihre Patienten haben bei bestimmten Kassen bessere Konditionen. Der Verein Luzerner NaturheilpraktikerInnen hat sich über Jahre hinweg mit viel Engagement und Zeitaufwand für diese faire Lösung eingesetzt! Die Variante 1 BAB entspricht den Forderungen unserer damaligen Initiative.

Variante 2 - Titelführungsbewilligung (TFB)

Sehr kurzfristig vor Start der Vernehmlassung wurde diese neue Variante ins Spiel gebracht.  Eine TFB gilt nur für jene, die eine naturheilpraktische Tätigkeit unter Verwendung des Titels des jeweiligen eidg. Diploms ausüben. Alle anderen Tätigkeiten bleiben weiterhin frei.

Diese TFB ist keine echte Alternative zur BAB, weil

- im Kanton Luzern weiterhin, wie seit 2005 möglich, auch unqualifizierte Personen als NHP tätig sein können und deshalb mit der TFB weder der Qualitätssicherung in der Naturheilpraktik noch dem Patientenschutz Rechnung getragen wird, 

- mit einer TFB der Bundesverfassungsartikel 118a nicht umgesetzt wird. Der Artikel 118a ist die Folge der Initiative «JA zur Komplementärmedizin», die von uns allen unterstützt und vom Volk mit grossem Mehr angenommen wurde,

- eine Bewilligung für die Führung eines rechtmässig erworbenen Titels wie ein eidg. Diplom rechtlich nicht haltbar ist. Ein mit einem eidg. Diplom erworbener Titel darf gemäss Bundesrecht uneingeschränkt geführt werden; dafür braucht es keine kantonale Bewilligung,

-  gemäss Gesetzesentwurf der Regierungsrat lediglich eine TFB erlassen kann aber nicht muss und damit zusätzlich keinen Effekt hat, obwohl man so tut, als sei dies eine substanzielle Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Variant TFB ist aus diesen nachvollziehbaren Gründen leider nur Augenwischerei und bringt weder für die Qualität noch für die Kompetenz in der Naturheilpraktik Substanzielles.

Wie geht es weiter?

Das Gesundheitsdepartement wird nun die Antworten zur Vernehmlassung sichten und einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ausarbeiten. Wie dieser dereinst aussehen wird, wissen wir noch nicht. Der Regierungsrat wird danach dem Kantonsrat eine entsprechende Teilrevision vorlegen. Der Kantonsrat wird in zwei Lesungen das Gesetz behandeln. Das neue Gesetz wird frühestens auf 1.1.2020 in Kraft treten.

Wir vom Vorstand werden uns weiterhin nach Kräften für eine qualitativ gute Lösung und für eine faire Übergangsregelung für bereits tätige NaturheilpraktikerInnen im Kanton Luzern einsetzen. 

Mitgliederversammlung 2018

Am 27. November 2018 fand im Hotel Cascada in Luzern die jährliche und gut besuchte Mitgliederversammlung statt. Nebst den ordentlichen Traktanden wurde ausführlich über die anstehende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und deren Auswirkungen auf unseren Berufsstand informiert und diskutiert. Die Anwesenden verdankten das grosse Engagement des Vorstandes für eine sinnvolle gesetzliche Regelung und für sein Engagement für eine faire Übergangslösung für die bisher Praktizierenden. Die Versammlung bestätigte mit viel Applaus alle bisherigen Vorstandsmitglieder: Esther Ambühl (NHP Homöopathie), Bruno Duss (NHP TEN), Hans-Peter Glauser (NHP TCM), Renata M. Meile (MHP Homöopathie), Martin Schmidlin (NHP Homöopathie). Der Vorstand seinerseits dankte allen Anwesenden für die grosse Wertschätzung seiner Arbeit, die aktive Beteiligung und die engagierte Diskussion an der Sitzung.

Stamm 28.08.2019, 19.30 Uhr, Restaurant Quai 4, Luzern

Auch dieses Jahr werden wir wieder einen Stamm für Luzerner NaturheilpraktikerInnen organisieren. Der Anlass ist gedacht, um sich über die Methodengrenzen hinweg zu begegnen, auszutauschen und Netzwerke aufzubauen.

Nachdem wir die vergangen Jahre den Stamm «auf dem Land» durchgeführt haben, treffen wir uns dieses Jahr wieder einmal in der Stadt Luzern.

Notiere dir doch schon jetzt das Datum, wir rechnen mit dir! 

Mittwoch 28. August 2019, 19.30 Uhr,  Restaurant Quai 4, Alpenquai 4, Luzern

4 Gehminuten vom Bahnhof, Parkplätze sind vorhanden. Details siehe nächste Seite.

Weitere Informationen zum Restaurant und zur Anfahrt siehe "Aktueller Newsletter als PDF".

Wir wünschen allen einen freudvollen Frühling.

Für den Vorstand

Hans-Peter Glauser, Renata M. Meile und Martin Schmidlin

Aktueller Newsletter als PDF